a) Unsere Forderungen gegenüber bestimmten Kunden sind an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Die Forderungsabtretung wird gegenüber dem Kunden, ggfs. erst mit der Rechnung von der ERWIN LAUX GMBH & CO, angezeigt. Zahlungen können in diesem Fall nur mit schuldbefreiender Wirkung an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

b) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum der ERWIN LAUX GMBH & CO. KG. Der Debitor ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten. Falls zwischen der ERWIN LAUX GMBH & CO. KG und dem Debitor ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Debitor wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Debitors als Hauptsache anzusehen, so hat der Debitor uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

c) Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

d) Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Debitor sofort zur Zahlung fällig.

e) (Einkaufs-)Bedingungen des Debitors gelten nur insoweit, als sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

f) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.